Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

Zitat: Joseph Marie, Comte de Maistre

(1753 – 1821), französischer Philosoph, Vertreter einer katholischen Staatsphilosophie

Eigentlich wollte ich mich zu politischen Dingen nicht mehr äußern. Aber ist doch recht interessant was so bei der Europawahl rausgekommen ist. Die Grünen haben in Deutschland über 20 % bei den Wählerstimmen erreicht. Bei den unter 30-Jährigen sogar über 33 % und in der Stadt Münster sogar auf 36,7 %. Bei so einem Wahlerfolg dachte ich mir, schaue ich mir mal die Kandidaten und das Wahlprogramm der Partei an. Was ich über die Kandidaten rausgefunden habe, ist in der Tabelle 1 zusammengefasst. Einen wichtigen Punkt aus dem Wahlprogramm habe ich ebenfalls als Text wiedergegeben.

Was mir bei der Recherche aufgefallen ist, die Spitzenkandidaten haben anscheinend auf Staatskosten studiert und sich dann in die Politik verschlagen, wo sie auf Staatskosten weiter leben. Verdienen ihr Geld als Transferleistungsempfänger. Ihr Gehalt muss erst als Steuern eingeholt werden, bevor sie davon bezahlt werden. Ob der Mehrnutzen ihres Schaffens das rechtfertig ist eine andere Sache. Aber eine Frage habe ich. Wie kann eine Person, welche in einen Bereich keine Erfahrung hat versuchen diesen zu gestalten? Zum Beispiel, kann eine Person ein Schwert schmieden, wenn es das selber noch nie gemacht hat? Wahrscheinlich nicht. Aber bestimmen wie der Schmied das Schwert schmieden soll, das ist richtig?

Genau diesen Sachverhalt kann man an vielen der Programmpunkte der Grünen verdeutlichen.

Die Kandidaten haben wahrscheinlich noch nie in einem Unternehmen gearbeitet, wollen aber einen Mindestlohn in ganz Europa, ohne überhaupt zu berücksichtigen, was die Umstände in den einzelnen Gebieten sind. Der gleiche Service kann in der Stadt wesentlich billiger sein als auf dem Land. Wenn beide Unternehmer den gleichen Lohn zahlen müssen, dann kann sich der Unternehmer auf dem Land das wahrscheinlich nicht mehr leisten und wird den Service einstellen. Zeigt, dass die Grünen von der Wirtschaft, wie wahrscheinlich alle Parteien, absolut keine Ahnung haben.

„Moderner Staatswahn [Etatismus] ignoriert ökonomisch Dynamiken und schwingt sich zu einem Gottspielertum auf, das ökonomische Phänomene als beliebig steuerbar und kontrollierbar betrachtet. Immer mehr Menschen leben in einer außerökonomischen Parallelwelt, in der sie auf Kosten anderer ohne jede reale Verantwortung und unbefleckt von der ökonomischen Erfahrung oder Kenntnis besserwisserisch über die Existenzen anderer Menschen verfügen wollen. So kommt es dazu, dass Menschen, die in der Realität nicht einmal eine kleine Imbissbude betreiben könnten, ganze Kontinente >>managen<< wollen.“ Roland Baader

Wer mehr über Mindestlohn und die Folgen erfahren möchte, dem sei dieses Video empfohlen.

Ich habe als Erstwähler auch die Grünen gewählt, da hatte ich aber noch keine Ahnung und auch kein Geschäft mit sechs Angestellten.

Aber wie geht das Zitat: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Und zum Glück bin ich ausgewandert und finanziere mit meinen Steuern nicht den derzeitigen Staat Deutschland und die Europäische Union.

Tabelle 1: Daten über die Grünen Kanidaten

Person	Geboren	Staat	Ausbildung	Gearbeitet
Ska Keller	1981	DDR	Studium Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik Abgeschlossen 2010, mit 29 Jahren	Wahrscheinlich nur in der Politik
Sven Giegold	1969	Las Palmas de Gran Canaria, Spanien	Studium Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung Doktorstudium abgebrochen	NEIN. Wahrscheinlich vom Studium in die Politik

EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN.

Europawahlprogramm 2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn. Um Lohndumping in der EU zulasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohnrichtlinie ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.

Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt. Osteuropäische Haushaltshilfen müssen häufig rund um die Uhr verfügbar sein. Wir wollen die Einrichtung von Beratungsangeboten in den Heimatländern fördern. Wir wollen die Integrationsangebote, zum Beispiel Sprachkurse, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, auch für Arbeitnehmer*innen aus der EU und deren Angehörige öffnen; dazu zählt die aktive Förderung der Kinder von zugezogenen Arbeitnehmer*innen.

Die in der neuen Entsenderichtlinie vorgesehene Regelung, dass Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen und im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen sollen, muss mit einem wirksamen Sanktionsrahmen versehen werden. Die Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für Stärken, was uns zusammenhält die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere Länder entsandte Lkw-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden.

Wahlprogramm Seite 75

Cover Photo by Jeison Higuita on Unsplash